Legal Tech Markt Regulierung
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Regulierung des LegalTech-Marktes – Teil 4

Was ist eigentlich LegalTech und dürfen die das überhaupt? Diese beiden Fragen stellen wir Juristen uns derzeit wohl alle, wenn wir mit der Digitalisierung unseres Berufsbildes in Berührung kommen. Während die erste Frage sehr einfach anhand der vielen sinnvollen und gut durchdachten Anwendungen zu beantworten ist, die den LegalTech-Markt gerade erst in Schwung bringen, ist die zweite Frage zukünftig die wohl alles entscheidende. 


Im dritten Teil der Reihe “Regulierung des LegalTech-Marktes” haben wir uns die SmartLaw-Urteile des LG Köln und OLG Köln angesehen. In diesem vierten Teil betrachten wir die Regulierung von LegalTech-Unternehmen durch anwaltliches Berufsrecht sowie Lösungsansätze einer rechtskonformen Dokumentenautomatisierung durch LegalTech-Plattformen.


Anwaltliches Berufsrecht

Sollte das SmartLaw-Urteil des OLG Köln einer höchstrichterlichen Überprüfung nicht standhalten, wäre das Angebot von Vertragsgeneratoren tatsächlich den Erlaubnistatbeständen des RDG unterworfen und somit insbesondere den Rechtsanwälten vorbehalten.


Der Einsatz unternehmensangehöriger Syndikus-Anwälte des LegalTech-Unternehmens ist nach geltendem Berufsrecht jedoch selten ausreichend. Denn das Angebot von Rechtsdienstleistungen ist den Rechtsanwälten und Kanzleien vorbehalten. Rechtsdienstleister im Sinne des RDG wäre jedoch auch dann das Unternehmen, wenn die Textbausteine und Strukturbäume der Vertragsgeneratoren von Anwälten entwickelt werden. Anbieter müssten also ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Letztere kann jedoch gemäß § 59 e BRAO ausschließlich aus Rechtsanwälten und Angehörigen der in § 59a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BRAO genannten Berufe gebildet werden. Somit bleibt faktisch kaum Raum für das Angebot von Vertragsgeneratoren durch LegalTech-Unternehmen mit gemischtem Gesellschafterkreis, sofern diese Generatoren vorgefertigte Entscheidungsbäume zur Individualisierung des Vertragstextes beinhalten.


Lösungsansätze der LegalTech-Unternehmen

Insofern hat der LegalTech-Markt bereits jetzt verschiedene Lösungsansätze hervorgebracht.


Eine Variante ist selbstverständlich die Nutzung der konkreten Erlaubnistatbestände. Der Betreiber einer LegalTech-Plattform könnte sich als Inkassodienstleister nach den §§ 10 ff. RDG registrieren lassen. Dies stellt unserer Erfahrung nach jedoch nur für wenige Ausnahmefälle eine valide Lösung dar. Ferner könnten Vertragsgeneratoren als Nebenleistung im Sinne des  § 5 RDG oder unentgeltlich nach § 6 RDG angeboten werden. LegalTech-Unternehmen erbringen jedoch selten ausreichend weitere Leistungen, um den § 5 RDG für sich in Anspruch nehmen zu können. Letztlich will und muss ein Unternehmen, das die Digitalisierung der Juristerei vorantreibt, auch Umsatz und Gewinn erwirtschaften.


Unserer Meinung nach soll und kann ein LegalTech-Unternehmen die Leistungen eines Rechtsanwalts jedoch ohnehin nicht ersetzen. Vielmehr sollten die juristischen Arbeitsprozesse der Rechtsanwälte, Syndikus-Anwälte, Notare und Richter entscheidend erleichtert und effektiver gestaltet werden. Daher muss die Lösung sein, den Experten auf ihren Rechtsgebieten die LegalTech-Software zur Verfügung zu stellen, um diese zu befähigen, ihre Verträge so schnell und einfach wie nie zuvor an den Mandanten oder Kunden zu bringen.


Insofern ist jedoch deutlich hervorzuheben, dass auch die rechtliche Beratung von Juristen eine Rechtsdienstleistung sein kann.


Fazit

Anwalt oder LegalTech? Diese Frage sollte sich erst gar nicht stellen. LegalTech-Unternehmen müssen den Weg zur Digitalisierung des Rechtsmarktes gemeinsam mit der klassischen Rechtsberatung gehen und diese in das 21. Jahrhundert führen. Insofern besteht keine Konkurrenz. Vielmehr ergänzen sich beide Seiten auf besondere Art und Weise, sofern konservative Anwälte ihre Denkweise ein klein wenig aufbrechen und LegalTech-Unternehmen rechtskonforme Prozesse entwickeln. Dies gilt insbesondere auch für den Einsatz künstlicher Intelligenz und automatiserter rechtlicher Analyse (Teil 5).


Gleichwohl bleibt die Hoffnung einer fortschreitenden Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsmarkts de lege ferenda.

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