Legal Tech Markt Regulierung
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Regulierung des LegalTech-Marktes – Teil 2

Was ist LegalTech eigentlich genau und dürfen die das überhaupt? Diese beiden Fragen stellen wir Juristen uns derzeit wohl alle, wenn wir mit der Digitalisierung unseres Berufsbildes in Berührung kommen. Während die erste Frage sehr einfach anhand der vielen sinnvollen und gut durchdachten Anwendungen zu beantworten ist, die den LegalTech-Markt gerade erst in Schwung bringen, ist die zweite Frage zukünftig die wohl alles entscheidende.

 

Im ersten Teil der Reihe “Regulierung des LegalTech-Marktes” haben wir uns das hoffentlich wegbereitende Lexfox-Urteil des BGH angesehen. In diesem zweiten Teil betrachten wir die rechtlichen Voraussetzungen der Dokumentenautomatisierung durch LegalTech-Plattformen nach deutschem Recht.

 

Dokumentenautomatiserung und Vertragsgeneratoren

 

Juristische Dokumente wie Verträge, Klagen und Gutachten werden derzeit meist schrittweise von mehreren Personen jeweils in Einzelarbeit erstellt und bearbeitet. Dabei greifen Referendare, Associates und Partner auf bestehende Formulare in Word-Dokumenten zurück. Nicht selten ist es jedoch außerordentlich mühsam, ein Pamphlet von Vertragsklauseln auf den Einzelfall zu individualisieren. Nicht zuletzt muss der Erstentwurf auch noch die gewünschte Form erhalten. Hier nutzen nur wenige Anwälte Formatvorlagen.

In Anbetracht dieser Umstände hatten gerissene LegalTech-Anbieter die Idee, diese Prozesse zu automatisieren. So sind sogenannte Vertragsgeneratoren entstanden. Diese führen den Anwender durch die Beantwortung von rechtlichen Fragen. Mithilfe der Antworten wird aus einer Datenbank eine individuelle Anzahl von Vertragsklauseln zusammengestellt und ein auf den Einzelfall angepasster, perfekt formatierter Vertragsentwurf erstellt.

 

Rechtsdienstleistung gemäß § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob das Anbieten eines Vertragsgenerators eine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG darstellt. Nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Festzuhalten ist hier zunächst, dass die bloße Überlassung beziehungsweise Veröffentlichung von standardisierten Vertragsmustern nach allgemeiner Meinung keine Rechtsdienstleistung darstellt, da hiermit regelmäßig keine juristische Prüfung im Einzelfall verbunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2011, 119; Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl. 2015, § 2 Rn. 54; Krenzler, in: Krenzler, RDG, 2. Aufl. 2017, § 2 Rn. 43). Andererseits ist die (menschliche) Anfertigung von individualisierten Vertragsentwürfen ohne weiteres als Rechtsdienstleistung zu bewerten (vgl. BGH, NJW 1978, 322).

Vertragsgeneratoren gehen über die bloße Überlassung von Vertragsmustern hinaus, indem sie diese Vertragsmuster mithilfe des Anwenders automatisiert individualisieren. In Anbetracht dessen bleibt zu klären, ob 

  1. der Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 RDG eine menschliche Tätigkeit erfordert,
  2. Vertragsgeneratoren tatsächlich einen konkreten Einzelfalls betrachten und
  3. eine rechtliche Prüfung dieses Einzelfalls vornehmen.

Fazit

Ob und wie Vertragsgeneratoren und ähnliche Tools zur Automatisierung rechtlicher Dokumente vom RDG erfasst sind, wird letztlich durch den BGH oder eine Gesetzesnovelle zu entscheiden sein. Die Literatur ist hier wie immer gespaltener Meinung. Die entgegengesetzten SmartLaw-Urteile des LG Köln und des OLG Köln (dazu Teil 3) zeigen, wie umstritten dieses Thema auch in der Rechtsprechung ist.

 

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