Legal Tech Markt Regulierung
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Regulierung des LegalTech-Marktes – Teil 1

Was ist eigentlich LegalTech und dürfen die das überhaupt? Diese beiden Fragen stellen wir Juristen uns derzeit wohl alle, wenn wir mit der Digitalisierung unseres Berufsbildes in Berührung kommen. Während die erste Frage sehr einfach anhand der vielen sinnvollen und gut durchdachten Anwendungen zu beantworten ist, die den LegalTech-Markt gerade erst in Schwung bringen, ist die zweite Frage zukünftig die wohl alles entscheidende.

 

In diesem ersten Teil der Reihe “Regulierung des LegalTech-Marktes” betrachten wir die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes zur Liberalisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 – sog. Lexfox-Urteil).

 

Der Erlaubnisvorbehalt zur Erbringung von  Rechtsdienstleistungen

 

Sämtliche LegalTech-Angebote sind stets hinsichtlich deren Vereinbarkeit mit dem Rechtsdienstleistungsgesetzes zu prüfen.

 

Dies ist in dem Erlaubnisvorbehalt für die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen des § 3 RDG begründet. Danach sind  Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 RDG grundsätzlich Rechtsanwälten vorbehalten. Daneben sind in den §§ 5 ff. RDG besondere Erlaubnistatbestände kodifiziert. Besonders interessant ist insofern die Erlaubnis zur Erbringung von Inkassodienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG aufgrund besonderer Sachkunde durch registrierte Inkassounternehmen nach den §§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 11 Abs. 1 RDG.

 

Das Lexfox-Urteil (BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18)

 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung (BGH,  AnwBl Online 2020, 63) das Geschäftsmodell der Legal-Tech-Plattform “weniger­miete.de” von Lexfox als Inkassodienstleistung und somit mittelbar als Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG qualifiziert.

 

Lexfox betreibt auf der Website “weniger­miete.de” einen unentgeltlichen Mietpreisrechner, der die Miete auf Grundlage einer detaillierten Dateneingabe des jeweiligen Nutzers (Mieters) ermittelt. Im Anschluss daran hat der Mieter die Möglichkeit, Lexfox durch Anklicken eines Buttons mit der außergerichtlichen Durch- setzung von Forderungen und etwaigen Feststellungsbegehren gegen den Vermieter im Zusammenhang mit der „Mietpreisbremse“ zu beauftragen und entsprechende Ansprüche zum Zweck der Durchsetzung treuhänderisch an Lexfox abzutreten.

 

Der BGH rechtfertigt die Freigabe der außergerichtlichen Forderungseinziehung für Inkassounternehmen damit, dass das RDG stets für neue Berufsbilder offen gewesen sei und das Schutzbedürfnis der Rechtssuchenden im Falle einer Inkassodienstleistung durch ein registriertes Inkassounternehmen keine andere Bewertung erfordere. Schließlich zieht der BGH ausdrücklich die Gesetzesbegründung des RDG zur Begründung seiner Entscheidung heran. Danach sei die Deregulierung und Liberalisierung der außergerichtlichen Rechtsberatung verfassungsrechtlich geboten und gesetzgeberisches Ziel.

 

Da der BGH in seinem Lexfox-Urteil jedoch auf den bereits erwähnten zusätzlichen Erlaubnistatbestand der Inkassodienstleistung zurückgreifen konnte, musste er sich nicht mit der grundsätzlichen Qualifizierung von LegalTech-Angeboten als Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG befassen.

 

Fazit

 

Auch wenn das Lexfox-Urteil des BGH leider keine allgemeingültige Einordnung von LegalTech-Angeboten zu entnehmen ist sondern vielmehr auf den Anwendungsbereich der Inkassodienstleistungen beschränkt ist, war es ein deutlicher Fingerzeig in Richtung der Liberalisierung und Deregulierung des LegalTech-Marktes. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BGH gegebenenfalls im SmartLaw-Fall entscheiden wird (dazu Teil 2 und 3).

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